Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein ebenso wichtiges wie interessantes Urteil gefällt. Homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften, vulgo die Homoehen, sind von ihrem Wesen auf Dauer angelegt, weswegen es eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung sei, sie bei der Erbschaftssteuer zu benachteiligen.

Und benachteiligt waren sie: In den beiden Fällen der Kläger standen ihnen statt dem Freibetrag von Eheleuten 307.000 € nur einer in Höhe von 5.200 € zu. Man/frau stelle sich das vor. Da lebt zwei Frauen oder zwei Männer Jahre oder Jahrzehnte zusammen, kaufen sich zusammen eine Wohnung oder ein Haus, machen all das, was heterosexuelle Paare ebenfalls machen. Doch irgendwann stirbt ein Partner, erbt die andere Haus- oder Wohnungshälfte und darf so satt Steuern zahlen, dass die meisten gezwungen waren, die Immobilie zu verkaufen, um das Finanzamt zufrieden zu stellen.

Doch damit ist ab sofort Schluss. Diese Ungleichbehandlung, so das Verfassungsgericht, sei nicht rechtens und ist auch nicht durch den speziellen Schutz der Ehe gerechtfertigt. Letzteres wirft ohnehin eine interessante Frage auf, die aber noch nicht höchstrichterlich geklärt wurde: So stellt unsere Verfassung zwar die Ehe unter einen besonderen Schutz, es steht aber nirgends geschrieben, dass sich daraus zwangsläufig eine Benachteiligung anderer auf Dauer angelegten Partnerschaften ergeben muss. Diese Frage werden die Richter in den roten Roben aber ebenfalls bald beantworten müssen, liegt doch eine Klage mehrerer homosexueller Paare an, die das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer als diskriminierend empfinden.

Kennt ihr die, die Patientenquittung?

Ich kannte sie bis heute nicht. Aber da Fernsehen bekanntlich bildet, bin ich jetzt schlauer. Ich weiß jetzt, wie man eine an sich gute Idee, so gestaltet, dass sie zum totalen Schwachsinn wird.

Die Patienquittung kann jeder gesetzlich Versicherte von seinem Arzt eine Aufstellung aller zur Lasten der Krankenkasse angefallen Kosten einfordern. Die Idee ist an sich nicht schlecht, da man dann einerseits erfährt, was die letzte Magen- und Darmgrippe gekostet hat und ob der Arzt auch nur das abgerechnet hat, was auch wirklich behandelt wurde.

Und genau da liegt der Hund begraben. Warum ist die Quittung nicht verpflichtend? Oder umgekehrt, was soll der ein Arzt denken, wenn sein Patient nach der Quittung fragt. Ich glaube, brutaler lässt sich das Patienten-Arzt-Verhältnis nicht ruinieren. Wäre ich ein behandelnder Arzt, mich würde die Frage kränken.

Aber vermutlich war genau das die Absicht bei der Ausgestaltung der Patientenquittung. Wir sollen sie gar nicht einfordern.

Der Wahnsinn geht weiter. Ab September wird auch die Produktion und der Import von klaren 75 Watt Glühbirnen verboten, die nicht der Energieeffizenzklasse C entsprechen. Es ist einfach zum kotzen. Je mehr uns dieses Birnenverbot drangsaliert, desto mehr gelange ich zu der Überzeugung, dass die angeblichen Energiesparleuchten auch nicht ein Kilogramm CO2 einsparen helfen werden.

Die teilweise desaströsen Testergebnisse der als Ersatz für die Glühbirne gedachten Kompaktleuchtstoffröhr vulgo Energiesparleuchte durch die Zeitschrift Ökotest scheint sich auf 2010 erneut zu bestätigen. Aktuelle Test attestieren den Leuchtstoffleuchten drastische Qualitätsunterschiede. Gerade die Billigheimer unter ihnen leuchten eher düster, die Qualität ihres Lichts ist auch unter aller Sau, von der mangelnden Haltbarkeit, der immerhin als Sondermüll zu entsorgenden Leuchtmittel, braucht man erst gar nicht reden.

Neuerdings scheint sich aber auch noch ein anderer Effekt zu verstärken, der das Verbot der Glühbirne und der Wechsel auf die Leuchtstofffunzeln komplett schwachsinnig erscheinen lässt. Statt wie früher die Birne immer an zu schalten, wenn sie benötigt wird, und sofort wieder auszuschalten, wenn nicht, werden die neuen Leuchten oft einfach angelassen, schließlich verbrauchen sie ja so wenig Strom. Außerdem spart man dadurch die ein bis zwei Minuten, bis die Röhren ihre volle Helligkeit erreicht haben. Verständlich: Wer will schon eine Treppe im Schummerlicht herunter klettern?

Natürlich gibt es auch gute und hochwertige Energiesparleuchten, nur kauft die kaum jemand. Im Baumarkt landet eher der billige No-Name Chinaimport für 75 €-Cent im Einkaufswagen als die wirklich gute Markenware, die nicht nur (fast) sofort volle Helligkeit bietet, lange hält und eine gute Lichtqualität bietet. Klar, unter 6€ bis 15€ ist die natürlich nicht zu kriegen, kommt aber auch nicht an das schöne Glühbirnenlicht ran.

Sorry Leute, wenn ihr Probleme hattet, textBLOXX zu erreichen, aber wir hatten eine Routerstörung. Der scheint trotz online USV mit Stromfilterung während eines Gewitters gestern Abend gecrasht zu sein. Jetzt sollte aber alles wieder funktionieren.

Grüße Nero

Der Deutsche mag Google Street View nicht. Na ja, ob er es wirklich nicht mag, sei noch dahin gestellt, zumindest scheint es ihm unheimlich. Und deswegen verkündet nicht nur unsere politische Kaste, die ja sonst nichts zu tun hat, dass sie ihr Haus, Wohnung oder Hundehütte pixeln lassen will, auch der gemeine Bürger übt sich im Protest, wie die Online-Ausgabe der Rheinischen Post zu berichten weiß. Und um gleich Nägel mit Köpfen zu machen und ihren Unmut über Google kund zu tun, lässt sich das aufgebrachte Volk gleich noch mit Foto ablichten... im Internet... mit vollständigem Vor- und Zunamen... vor den eigenen Häusern... tja... ähm... Google, irgendwas machst du falsch...

Passend zum Thema der letzten Tage ein Kommentar von dem von mir sehr geschätzten Webcomic xkcd.com:

(cc) BY-NC von xkcd.com

Ein verdammt sperriger und staubtrocken klingender Begriff. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages formuliert es auch nicht viel handlicher:

„Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.“

Also, was ist das nun, diese Netzneutralität und warum ist es gut, um sie zu kämpfen?

Dazu muss man wissen, wie das Internet funktioniert. Nicht in allen abscheulichen Details, aber in groben Zügen. Deswegen jetzt eine Micro-Mini-Nanoeinführung

Das Internet

Du sitzt gerade vor einem Webbrowser und betrachtest diese Webseite. Als die schlauen Jungs und Mädels in den 70igern des letzten Jahrhunderts TCP/IP erfanden, sind sie auf eine geniale Idee gekommen: Daten werden in Paketen verschickt. Jedes Paket trägt eine Absender- und eine Empfangsadresse, dies sind die berüchtigten IP-Adressen. Wenn z.B. die Pakete, aus denen sich diese Webseite zusammensetzt zu eurem Browser übertragen werden, tragen sie als Absenderadresse die IP-Adresse meines Servers (212.60.223.130) und als Empfangsadresse die eures Browsers (oder eures DSL-Routers, aber das sind nur Details). Der eigentliche Witz ist, dass diese Datenpakete durch X Hände gehen. Mein Webserver schickt sie an unsere Firewall, die schickt sie weiter an unseren SDSL-Router, der weiter an die Gegenseite des Providers und so weiter und so fort, bis sie irgendwann bei eurem Browser eintrudeln. Mehr steckt eigentlich nicht dahinter.

Von Router zu Router

Wer kennt Sie nicht, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, kurz GVU. Sie ist es, die uns mit diesen tollen Sprüchen, wie »nur original ist legel« entzückte oder DVDs, die wir für teures Geld kauften, mit diesen nicht vorspielbaren Filmchen ala' »noch vier Mal singen« verzierte. Ich weiß, ich bin wieder viel zu empfindlich, aber eigentlich halte ich es für eine Unverschämtheit, wenn mir als braven Medienkäufer unlautere Absichten unterstellt werden. Da scheint jemand auf einem ziemlich hohen Ross daher geritten zu sein. Dumm wird es nur, wenn eine Gesellschaft wie die GVU oder einer ihrer Helfershelfer es selbst nicht so genau mit dem Urheberrecht nimmt. So jedenfalls könnte man den Vorfall auslegen, der diese Tage passiert ist, wie ein interessanter Beitrag in Telepolis »Digitale Variante von Vandalismus« zu berichten weiß.

Was war passiert?

Der GVU-Dienstleister OpSec, der für »Notice-and-Takedown-Verfahren« das Internet nach möglichen Urheberrechtsverletzungen durchforstet, hat am Montag das Videoportal vimeo.com aufgefordert, diverse Videos vom Netz zu nehmen und sich dabei - so der Artikel - auf die GVU berufen. Dumm nur, dass die betreffenden Videos von ihren Autoren selbst bei vimeo.com eingestellt wurden und unter einer Creative Commons-Lizenz, wie übrigens alle Inhalte dieser Website hier auch, standen. Richtig pikant wird es, wenn wann weiß, dass sich jene Videos unter anderem sehr kritisch mit der Thematik des Urheberrechts auseinandersetzen. Handelte es sich doch um kein geringeres Video, als das legendäre »Du bist Terrorist« von Alexander Lehmann und vier Videos des von mir sehr geschätzten Elektrischen Reporters, u.a. mit dem Thema »Urheber 2.0«. Es ist schon interessant, wenn Urheberrechtswächter es selbst nicht mit dem Urheberrecht so genau nehmen, zumal mit dem Löschauftrag wohl gegen §97 UrhG verstießen. Und, weil es so schön treffend ist, hier noch ein mal das geniale Video »Du bist Terrorist« - Viel Vergnügen!

Ich weiß, ich könnt es fast nicht mehr aushalten. Ich beeile mich. Stand jetzt: 600 KBytes und 150 Seiten

Offensichtlich haben die Hitzewellen der vergangenen Wochen Spuren hinterlassen. Anders kann ich mir die einfach nicht die Fülle der hahnebüchenen Vorschläge erklären, die in den letzten Tagen an uns überraschte Bürger weitergereicht wurden.

Da fordert doch tatsächlich der Bund deutscher Kriminalbeamter einen »Notausschalter« für das Internet, um im gegebenenfalls das deutsche Netz landesweit vom Internet abklemmen zu können. Das die Kriminalbeamten dringend einen Kurs über Netzwerktechnik bedürfen scheint mir evident, viel unheimlicher als ihr informationstechnischer Analphabetismus scheint mir aber das ausgesprochen demokratie- und freiheitsfremde denken dieser Leute zu sein.

Aber vielleicht war es einfach nur eine Frage der Zeit, bis sich die Fans des Polizei- und Überwachungsstaates wieder aus ihren Schützengräben trauten. Wir erinnern uns noch gerne an unsere lieb gewonnen Feinbilder von Zensursula bis Schäuble und rieben uns verwundert die Augen, als nach der Bundestagswahl 2009 plötzlich moderate Töne angeschlagen wurden. Von einem Tag auf den anderen schienen alle Parteien von dunkelrot, rot, grün, gelb und schwarz, die Bürgerrechte und sogenannte Zivilgesellschaft für sich entdeckt haben. Der 2% Wahlerfolg der Piraten scheint den etablierten mächtig Angst eingejagt zu haben. Auch die Grünen hatten schließlich mal sehr klein angefangen.

Aber inzwischen scheint die gefressene Kreide verdaut zu sein. Die Sicherheitspolitiker unter den Christdemokraten, schon immer Fans eines harten und erbarmungslosen Staates, recken wieder ihre Köpfe und präsentieren uns die alten Ladenhüter erneut. Der Notausknopf war nur der Anfang, die lieben alten Bekannten sind längst schon wieder dar, wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und seit heute auch wieder der Nacktscanner.