Spätfolgen der Hochsommers - Hirnerweichung in der politischen Kaste

Offensichtlich haben die Hitzewellen der vergangenen Wochen Spuren hinterlassen. Anders kann ich mir die einfach nicht die Fülle der hahnebüchenen Vorschläge erklären, die in den letzten Tagen an uns überraschte Bürger weitergereicht wurden.

Da fordert doch tatsächlich der Bund deutscher Kriminalbeamter einen »Notausschalter« für das Internet, um im gegebenenfalls das deutsche Netz landesweit vom Internet abklemmen zu können. Das die Kriminalbeamten dringend einen Kurs über Netzwerktechnik bedürfen scheint mir evident, viel unheimlicher als ihr informationstechnischer Analphabetismus scheint mir aber das ausgesprochen demokratie- und freiheitsfremde denken dieser Leute zu sein.

Aber vielleicht war es einfach nur eine Frage der Zeit, bis sich die Fans des Polizei- und Überwachungsstaates wieder aus ihren Schützengräben trauten. Wir erinnern uns noch gerne an unsere lieb gewonnen Feinbilder von Zensursula bis Schäuble und rieben uns verwundert die Augen, als nach der Bundestagswahl 2009 plötzlich moderate Töne angeschlagen wurden. Von einem Tag auf den anderen schienen alle Parteien von dunkelrot, rot, grün, gelb und schwarz, die Bürgerrechte und sogenannte Zivilgesellschaft für sich entdeckt haben. Der 2% Wahlerfolg der Piraten scheint den etablierten mächtig Angst eingejagt zu haben. Auch die Grünen hatten schließlich mal sehr klein angefangen.

Aber inzwischen scheint die gefressene Kreide verdaut zu sein. Die Sicherheitspolitiker unter den Christdemokraten, schon immer Fans eines harten und erbarmungslosen Staates, recken wieder ihre Köpfe und präsentieren uns die alten Ladenhüter erneut. Der Notausknopf war nur der Anfang, die lieben alten Bekannten sind längst schon wieder dar, wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und seit heute auch wieder der Nacktscanner.

Die Zeit, als unsere die Hardliner beim Koalitionspartner einschüchtern und in Schach halten konnte, scheint vorbei. Wie wir alle gerade bewundern dürfen, geht vielen Politikern von CDU und CSU Populismus vor Grund- und Menschenrechten. Der Fall der nachträglichen Sicherungsverfahren, welche vom EGMR als Verletzung der Grundrechte geächtet wurde, ist da nur ein eklatantes Beispiel. Wer erwartet hätte, nach dem Urteil Ansätze von Einsicht zu erkennen, wurde prompt enttäuscht. Ganz im Gegenteil werden momentan sogar Überlegungen angestellt Straftäter, wie in den USA, an den elektronischen Pranger zu stellen.

Wie meinte noch der Philosoph: Die Reife einer Gesellschaft, lässt sich am Umgang mit ihren Straftätern erkennen. Wenn dass stimmt, scheinen wir uns gerade zurück zu entwickeln.

PS: Für alle Polemiker unter den Lesern dieses Beitrags: Natürlich will ich Straftäter nicht vor Strafe schonen. Wer Mist baut, soll dafür gefälligst gerade stehen. Die Sicherungsverwahrung, für alle, die es nicht wissen, schließt sich an die Verbüßung einer Strafe an. Die Schuld wurde also bereits getilgt. Der Gesetzgeber ist deswegen auch auf den Trick gekommen, es nicht Haft sondern Verwahrung zu nennen. Hier wollte das EMGR aber nicht mitspielen, in dem es unter anderem argumentierte, dass die Sicherheitsverwahrung sich wie Haft anfühle und in Haftanstalten vollzogen werde, es wohl Haft sei. In der Informatik nennt man so etwas übrigens Duck Typing: Wenn ein Vogel läuft wie eine Ente und schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente.